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AGB

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (Teil A) Marmor Creation GmbH

[01] Allgemeines

Unsere Geschäfte erfolgen ausschließlich nach diesen Bedingungen. Sie sind auch für alle künftigen Abschlüsse gültig. Diese Bedingungen gelten mit Beginn der Geschäftsverbindung und für die gesamte Dauer. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Vertragspartners widersprechen wir ausdrücklich. Sie verpflichten uns nur, wenn wir uns ausdrücklich mit ihnen einverstanden erklären.

[02] Angebots- und Lieferfristen

UnsereAngebote sind freibleibend.
DieAnnahme allerAufträge erfolgt unter Vorbehalt der Lieferungsmöglichkeiten. Einen Zwischenverkauf behalten wir uns ausdrücklich vor.
Wir haben das Urheberrecht und bleiben Eigentümer an Plänen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen. Diese dürfen Dritten nur mit unserer Zustimmung zugänglich gemacht werden. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung. Wird eine vereinbarte Lieferfrist überschritten, so kann der Vertragspartner nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens 3 Wochen vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche aus Nichteinhaltung von Lieferfristen oder Lieferterminen sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluß gilt nicht, soweit im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten einer unserer leitenden Angestellten, im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten irgendeiner unserer Mitarbeiter die Verzögerung grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat (siehe auch Punkt [04] A)

[03] Auftrag/Auftragsbestätigung

Aufträge, Zusicherungen für bestimmte Materialbeschaffenheit, Verwendungs-,
zweck, Nutzen oder Gebrauch, sowie mündliche und telef. Vereinbarungen bedürfen
zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Beanstandungen von Bestellungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb
einerWoche schriftlich geltend zu machen.

[04] Lieferung
A) Allgemeines

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden, unfrankiert, auch wenn Frankopreise vereinbart sind. Teillieferungen sind zulässig, sie gelten als selbständige Lieferungen.

B) Liefertermine und Lieferfristen

Die Lieferfristen werden nur annähernd angegeben und sind unverbindlich. Eine Garantie auf Ankunftszeit der Ware oder Transportdauer kann nicht übernommen werden. Die Nichteinhaltung von Lieferfristen- und terminen entbindet den Kunden nicht von der Abnahme der Lieferung. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, zB Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, zBStreik oderAussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Ereignisse höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Strom-, Rohmaterial-, LKWbzw.
Waggon-Mängel sowie Aussperrungen, Streiks, Verkehrssperrungen usw. berechtigen uns, die Lieferungen einzustellen. Schadensersatzansprüche bei Lieferverzögerungen wegen höherer Gewalt sind ausgeschlossen.
Der Verkäufer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der
Verzögerung der Leistung wird die Haftung des Verkäufers für den Schadensersatz neben und statt der Leistung auf 5% des Wertes, der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind -auch nach Ablauf einer dem
Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung- ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des
Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.


[05] Preise, Liefergeschäfte, Rücknahmen

Warenrücksendungen können nur nach Vereinbarung innerhalb von vier Wochen nach Lieferdatum, vorbehaltlich einer Anschlußmöglichkeit an vorhandenenTonarten vorgenommen werden. Aus Rest-, Sonderposten und Sonderbestellungen nehmen wir Retouren nicht zurück.

Eine Gutschrift erfolgt für frachtfreie retournierte Ware in Originalverpackung und einwandfreiem Zustand nachAbzug von 15% allgemeiner Kosten. Die Preise verstehen sich ab Lager Haibach. Der Versand erfolgt durch uns auf
Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht spätestens mit der Verladung auf das Transportfahrzeug über.
Verpackungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Euro-Paletten können nach Vereinbarung auch getauscht werden. Eine Rückgabe der Verpackung (Einweg-Flachpaletten,-Kisten,-Verschläge, usw) gegen Gutschriften ist ausgeschlossen, können aber kostenlos zurückgegeben werden. Übrige Verpackung ist vom Käufer kostenlos zu entsorgen.

Sämtliche Lieferungen berechnen wir nach unseren jeweils am Liefertag geltenden Preisen und Mehrwertsteuer. Für die Berechnung der Massen ist der Lieferumfang maßgeblich. Die Berechnung erfolgt nach marktüblichen Gesichtspunkten, insbesondere wird das Aufmaß (bei Verlegeleistung) unter Einbeziehung der Fugen genommen.
Sämtliche Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer, die der Kunde in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe zu entrichten hat.

[06] Verkaufs- und Lieferbedingungen - Materialbeschaffenheit

1. Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessung und Farbe. Vereinbarungsgemäß sind alle Natursteinwerkstücke, einschließlich Terrazzo- und Agglowerkstücke wie Bodenplatten, Fliesen, Sockel, Stufen, Fensterbänke usw. von Kiste zu Kiste, von Platte zu Platte bzw. von
Werkstück zu Werkstück und innerhalb derselben insbesondere zwischen Stufen und Bodenplatten farblich und strukturell - natursteinbedingt - abweichend

2. Das zu versendete Material wird in Farbe und Struktur möglichst einheitlich ausgewählt. Muster gelten nur als ungefähre Durchschnittsmuster. Verschiedenartigkeiten in Körnung,Abweichungen in Farbe und Struktur, wie
Flecken, Adern, Schattierungen, Stiche, Risse usw. sind keine Materialfehler sondern Naturspiele und können nicht beanstandet werden. Weiterhin berechtigen geringfügige Maßabweichungen, welche genaues
Passen und das richtige Verhältnis nicht stören, nicht zu Beanstandungen.

3. Glanzunterbrechung der geschliffenen oder polierten Oberflächen der Fertigwaren stellen keinen Mangel dar. Wandlung oder Minderung aus den vorstehend aufgeführten Gründen sind ausgeschlossen, ebenso stellt dies
keinen Grund zur Mängelrüge dar.

[07] Mängelrügen

Mengenmäßige Abweichungen vom Lieferschein sind unverzüglich zu rügen. Wird beim Versand mittels Transportfahrzeug bei Ankunft eine Beschädigung der Sendung festgestellt, ist ein Protokoll aufzunehmen, in welchem der Umfang der Beschädigung genau zu verzeichnen ist. Dieses Protokoll ist vom Fahrer zu unterzeichen. Der Käufer ist verpflichtet,offensichtliche Sach-und Rechtsmängel innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen; es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Käufer möglich zu beschreiben. Rügen können nur berücksichtigt werden, wenn sich die Ware noch im Zustand der Anlieferung befindet. Mängelrügen sind ausgeschlossen, wenn dieWare bereits verlegt oder sonst in Be- oder Verarbeitung genommen ist. Bei Belägen können Mängelrügen nur anerkannt werden, wenn der Kunde den Nachweis für einwandfreien Unterboden, Verwendung empfohlenen Klebers/Mörtels, sachgemäße Verlegung /Verlegeart und ordnungsgemäße Pflege führt.

Von uns als mangelhaft anerkannteWare nehmen wir zurück und liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche des Kunden, insbesondere unter Ausschluß jeglicher Folgeschäden des Kunden. Statt dessen können wir auch den Minderwert ersetzen. DerAuftragnehmer ist im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur erneuten Erbringung der Leistungen verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht Nichtkaufleuten das Recht zu, zu mindern oder - wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist - nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.

Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung
sind sowohl gegen uns, als auch gegen unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich, oder grob fahrlässig verursacht wurde. Etwaige Schäden werden von uns nur bis zur
Höhe des Materialwertes der geliefertenWare ersetzt. Für bestimmte Eigenschaften der Ware, die unser Vorlieferant zusichert, übernehmen wir keine Haftung. Für Platten, die im Freien verlegt werden, kann eine Garantie für Frostsicherung und Haltbarkeit nicht übernommen werden. Wird eineWare als mindere Qualität verkauft, so unterliegt sie insoweit nicht der Gewährleistung wegen Sachmangels. Gegenüber Kaufleuten verjähren Mängelansprüche einen Monat nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch uns, spätestens jedoch mit demAblauf der gesetzlichen Verjährungsfrist nach sechs Monaten. Gegenüber Nichtkaufleuten gelten die gesetzlichen Fristen.

[08] Zahlungsbedingungen
Alle Rechnungen sind ohne Abzug zahlbar. Unsere Handelsrechnungen sind bei Auftragserteilung im Voraus nach Aufforderung oder bei Abholung der Ware in Bar zu zahlen. Nach gesonderter, nur schriftlicher Vereinbarung besteht auch die Möglichkeit, Warenbezug per Bankeinzug oder Rechnung mit Zahlungsziel. Dies bedarf allerdings Bedingungen, die im Einzelnen zu vereinbaren sind. Rechnungen mit Zahlungsziel sind innerhalb 10 Tagen zahlbar. Rechnungen mit Materiallieferung einschl. Verlegeleistung sind bei Auftragserteilung mit 50% der Auftragssumme nach Aufforderung innerhalb 4 Arbeitstage zahlbar, 40% der Auftragssumme vor Montagebeginn nach Aufforderung innerhalb 4 Arbeitstage zahlbar und Rest der Auftragssumme innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum der Schlussrechnung und Beendigung der Arbeiten zu zahlen.

Nicht fristgerechte Zahlungen können Verzögerungen in der Abwicklung der Bestell-, Produktions-, Lieferungs, -oder Verlegeleistung nach sich ziehen. Allgemein gilt, Überziehungen des Zahlungszieles werden mit 12,5% Verzugszinsen des offenen Rechnungswertes eingefordert. Eine Zahlung mit Scheck oderWechsel wird ausgeschlossen.
Ein Leistungsverweigerungsrecht seitens des Kunden ist im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten ausgeschlossen.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu. Dies gilt im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten nicht, soweit der Gegenanspruch aus demselben Vertrag entstand. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nicht zulässig.
Bei Zahlungsverzug des Kunden oder Verschlechterung seiner Vermögenslage, sind unsere gesamten Forderungen sofort fällig. Pro Mahnschreiben werden  8,-- eingefordert.

[09] Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden erwachsenden Forderungen einschließlich aller Nebenkosten (Zinsen, Wechselkosten, Rechtsverfolgungskosten) unser Eigentum (Vorbehaltsware).

Weitere Regelungen hierzu stehen in unseren “Lieferungs- und Zahlungsbedingungen” Teil B.

[10] Erfüllungsort Gerichtsstand

Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist unser Firmensitz. Gerichtsstand , auch im Wechsel- oder Scheckprozeß - ist, wenn unser Vertragspartner Kaufmann ist, Aschaffenburg.

[11] Schlußbestimmungen

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder lückenhaft sein, bzw. werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine
wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.
Sondervereinbarungen sind möglich und werden schriftlich durch uns bestätigt. Die Überschriften dienen nur der besseren Übersicht und haben keine materielle Bedeutung, insbesondere nicht die einer abschließenden Regelung.

 

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (Teil B) Marmor Creation GmbH

[09] Eigentumsvorbehalt

(1) Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den
Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.

(2) Dem Auftraggeber ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu
vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (im Folgenden zusammen:
„Verarbeitung“ und im Hinblick auf den Liefergegenstand: „verarbeitet“) erfolgt für den Auftragnehmer; der aus
einer Verarbeitung entstehende Gegenstand wird als „Neuware“ bezeichnet. Der Auftraggeber verwahrt die
Neuware für den Auftragnehmer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Auftragnehmer gehörenden Gegenständen steht dem Auftragnehmer
Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten
Liefergegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern der
Auftraggeber Alleineigentum an der Neuware erwirbt, sind sich Auftragnehmer und Auftraggeber darüber einig,
dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes des
verarbeiteten Liefergegenstandes zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt.

(3) Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Auftraggeber hiermit seinen
Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den
Auftragnehmer ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich
etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom Auftragnehmer in
Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der dem Auftragnehmer abgetretene
Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.

(4) Verbindet der Auftraggeber den Liefergegenstand oder die Neuware mit Grundstücken oder beweglichen
Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als
Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des
Wertes des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der
Verbindung an den Auftragnehmer ab.

(5) Bis auf Widerruf ist der Auftraggeber zur Einziehung der in diesem Abschnitt (Eigentumsvorbehalt)
abgetretenen Forderungen befugt. Der Auftraggeber wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen
bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den Auftragnehmer weiterleiten. Bei Vorliegen eines
wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,
Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit
des Auftraggebers, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Auftraggebers zu widerrufen.
Außerdem kann der Auftragnehmer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die
Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der
Sicherungsabtretung durch den Auftraggeber gegenüber dem Kunden verlangen.

(6) Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die zur
Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen
Unterlagen auszuhändigen.

(7) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Auftraggeber eine Verpfändung oder
Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen
Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des
Liefergegenstandes an den Auftraggeber erfolgt. Der Auftraggeber hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren,
dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen
Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich zu benachrichtigen.

(8) Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die dem Auftragnehmer zustehen, die Höhe aller
gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird der Auftragnehmer auf Wunsch des Auftraggebers
einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Dem Auftragnehmer steht die Wahl bei der Freigabe
zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

(9) Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer auch
ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder
vom Vertrag zurückzutreten; der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des
Liefergegenstandes/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung des Auftragnehmers, es sei denn, dies wird
ausdrücklich erklärt.“

Download: Geschäftsbedingungen Teil A

Download: Geschäftsbedingungen Teil B